Artikel in der Süddeutschen: Umstrittenes Meldegesetz - Städte dürfen Daten ihrer Bürger verkaufen

[Gast]

Hallo alle miteinander!

Unter der Überschrift "Umstrittenes Meldegesetz Städte dürfen Daten ihrer Bürger verkaufen"steht, Zitat:

Einwohnermeldeämter sollen künftig die persönlichen Daten ihrer Bürger an Werbefirmen und Inkassounternehmen verkaufen dürfen, so sieht es das neue Meldegesetz vor. Nicht einmal Geburtstage und frühere Namen sind tabu.

Wenn ich bedenke, welche Probleme immer wieder auftauchen, wenn Ahnenforscher Daten/Namen ihrer Ahnen haben möchten, ist dieses neues Gesetz der blanke Hohn. Da werden Daten, zu denen ich gezwungen werde, sie dem Ordnungsamt zu liefern, verkauft!

Ich dachte, dieses Thema ist auch für uns interessant. Jeder, der Zugriff auf die Süddeutsche hat, sollte sich den Artikel unbedingt durchlesen.

Schönes Wochenende wünscht Joanna

[scheuck]

"Daten-Verkauf"

Hallo, in die Runde!
Das ist ja nun wirklich mehr als ein Schlag ins Gesicht ! Wo bleibt der viel gepriesene Datenschutz? Was gehen Werbefirmen meine Daten an?
Leute, wenn sich aus irgendeiner Sache Geld machen läßt, bleiben so einige Dinge auf der Strecke, scheint mir.
"Geld stinkt" ja angeblich nicht; mir kommen Zweifel!
Die Kommunen machen sich die Dinge etwas einfach bzw. versuchen offenbar, die diversen "Löcher" mit allerlei interessanten "Einnahmen" zu stopfen.
In meiner Stadt ist vor ein paar Tagen ein "schlauer" Mensch dahinter gekommen, dass das städtische Krematorium im Jahr ca. € 76.000.- "erwirtschaftet", in dem z.B. Zahngold und "Alt-Metall", das bei der Einäscherung "übrig" bleibt, an entsprechende Händler verkauft wird. Diese Erkenntnis (die Stadt hat's inzwischen bestätigen müssen) hat nun alle möglichen Experten auf den Plan gerufen. Nun ist eine recht interessante Debatte in Gang gekommen, und die Stadt hat Erklärungsbedarf. Eine "logische" Erklärung hat man schon gefunden, jene € 76.000.- gehen selbstverständlich in den Krematorium-Etat zurück. Hätte man diese "Einnahme" nicht, müßte man doch tatsächlich die Kosten der Einäscherungen erhöhen.....

[Zeitlupe]

Das erste Thema wird vermutlich, wenn irgendwann jemand das mal bis zum Ende durchgeklagt hat, vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Das kann dauern.

Zum zweiten Thema bleibt nur zu sagen dass der zur vorgeschriebenen Leichenschau herbeigerufene Arzt von den Angehörigen offiziell beauftragt wird, der Leiche präventiv sämtliche bekannten Wertstoffe und teure Prothetik zu entnehmen und diese den Angehörigen auszuhändigen, bevor die Leichenfledderer in den Krematorien zuschlagen können.

[Pitka]

Zum zweiten Thema bleibt nur zu sagen dass der zur vorgeschriebenen Leichenschau herbeigerufene Arzt von den Angehörigen offiziell beauftragt wird, der Leiche präventiv sämtliche bekannten Wertstoffe und teure Prothetik zu entnehmen und diese den Angehörigen auszuhändigen, bevor die Leichenfledderer in den Krematorien zuschlagen können.

Hallo,

das möchte ich mir gar nicht vorstellen, wie der herbeigerufene Arzt (und welcher? Der den Totenschein ausstellt? Oder ein extra herbeigerufener Zahnarzt?) dem Leichnam das festsitzende Zahngold entfernt, um es den Angehörigen auszuhändigen. Und welchen Angehörigen denn dann? Dem Beauftrager der Bestattung oder den zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststehenden gesetzlichen Erben?
Und wer trägt außerdem die Kosten für diese Extrabehandlung?

Insgesamt eine makabre Vorstellung, finde ich.

Liebe Grüße
Pitka

[Brunoni]

Hallo in die Runde!

Man bedenke, auch bei Erdbestattungen gab und gibt es "was" zu finden.
Unterhaltet Euch nur mal mit ehemaligen Friedhofsangestellten.
Da müssen die teuren Toten zurechtgemacht werden, das Grab ausgehoben werden ...
Wahrscheinlich ist das ein uraltes Thema.

Gruß
Bruni

[Joanna]

Hallo allerseits,

es wäre schön, wenn Ihr beim Thema "Krematorium" usw. ein eigenes Thema aufmachen würdet.

Hier ging es um den Verkauf unserer Daten!

Gruß Joanna

[rionix]

Hallo Joanna,

daß der Verkauf persönlicher Daten inzwischen einen eigenständigen Wirtschaftszweig darstellt, sollte allgemein bekannt sein. Und auch die chronisch knapp bei Kasse seienden Kommunen möchten von diesem Kuchen natürlich auch ihr Stück abhaben. Die Datenweitergabe seitens der Einwohnermeldeämter wurde aber nur erweitert, gegeben hat es sie schon immer. Als Beispiele sind zu nennen die GebührenEintreibungsZentrale, die örtlichen Zeitungen ("wir gratulieren Emma Meier zum 70. Geburtstag").

Dem kann man ganz einfach einen Riegel vorschieben. Es reicht ein formloses Schreiben, mit dem man die Datenweitergabe an externe Stellen schlicht und ergreifend verbietet, das ganze natürlich mit Nachweis der Zustellung. Diverse Einwohnerweldeämter bieten dafür schon vorgefertigte Schreiben an die man nur noch mit seinen eigenen Angaben und seiner Unterschrift komplettieren muß.

Gruß
Mario

[offer]

...
Dem kann man ganz einfach einen Riegel vorschieben. Es reicht ein formloses Schreiben, mit dem man die Datenweitergabe an externe Stellen schlicht und ergreifend verbietet, das ganze natürlich mit Nachweis der Zustellung. Diverse Einwohnerweldeämter bieten dafür schon vorgefertigte Schreiben an die man nur noch mit seinen eigenen Angaben und seiner Unterschrift komplettieren muß.

Gruß
Mario

Nur daß dieser Riegel nicht mehr schließt.

Man kann zwar weiterhin der Weitergabe widersprechen,
aber die Gesetzesänderung sieht jetzt zusätzlich einen
"Datenabgleich" vor, den die Datenhändler beim Einwohner-
meldamt beantragen können. Auf diese Weise kommen sie
dann doch wieder an neue Daten. Und für diese Art der
Weitergabe ist keine Widerspruchsmöglichkeit vorgesehen
und ein bestehender Widerspruch ist für diese Art der
Datenweitergabe nicht als relevant vorgesehen.

Zum Nachlesen

[Matthias Möser]

Liebe Mitforscher!

Dürfen wir Bürger eigentlich noch selbst bestimmen, was mit unseren persönlichen Daten geschieht (???), ich habe ernsten Zweifel, wenn sich bald Firmen bzw. Institutionen von Ämtern Informationen holen dürfen, dem gehört ein Riegel vor. Über meine Daten möchte ich entscheiden (!)
Die Rechte des "gläsernen" Bürgers werden mißachtet und George Orwell läßt grüßen.....

Grüße

Matthias

[Isis2]

Guten Abend liebe Diskutanten.

Gerade hörte ich in den Nachrichten, das dass oben von Joanna erwähnte Gesetz zwar durch den Bundestag gegangen sei, jedoch, um wirksam zu werden, die Zustimmung durch den Bundesrat brauche. Dieser habe schon vorab erklären lassen, seine Zustimmung zu verweigern.

Was zu hoffen wäre.

[Franzine123]

Hallo, Joanna, liebe Mitforscher,

auch hier in Schleswig-Holstein stand die Information mit der Nutzung der Bürgerdaten in der Zeitung - keinesfalls also nur in der Süddeutschen Zeitung.

Mir stellt sich - neben den ob der Vorstellung weitergegebener Daten aufgestellten Haaren - auch noch die Frage, wie wir in Zukunft Ahnenforschung machen wollen - wenn alle Nein sagen würden zur Weitergabe der Daten. Und wie verbindlich ist dann die Unterschrift. Gilt sie für alle unterschriebenen Bereiche, wie z. B. Religionsgemeinschaften, Parteien, sonstigen Listen auch für Firmen per se? Oder vielleicht überhaupt nicht? Ich würde mir wünschen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden so schnell wie möglich das Ding stoppen (können).

Wir werden sehen ... und abwarten müssen.

Liebe Grüße

Franzine123

[offer]

Guten Abend liebe Diskutanten.

Gerade hörte ich in den Nachrichten, das dass oben von Joanna erwähnte Gesetz zwar durch den Bundestag gegangen sei, jedoch, um wirksam zu werden, die Zustimmung durch den Bundesrat brauche. Dieser habe schon vorab erklären lassen, seine Zustimmung zu verweigern.

Was zu hoffen wäre.

Interessant sind auch die Umstände, unter denen
die Gesetzesänderung im Bundestag verabschiedet
wurde.
Trifft hier die Aussage "Heuchler" auf manchen Poli-
tiker zu?

[Kai Heinrich2]

Mitmach-Online-Petition

Hello,

hier die Online-Petition gegen jenes Gesetz:

http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer

Lieber Gruss,

Kai

[scheuck]

Gesetzesänderung

Interessant sind auch die Umstände, unter denen
die Gesetzesänderung im Bundestag verabschiedet
wurde.
Trifft hier die Aussage "Heuchler" auf manchen Poli-
tiker zu?

Ihr ebenfalls Aufgeregten,
ja, es ist schon "komisch"; so mal schnell in 57 Sekunden in "kleiner Runde" und rein zufällig in der Halbzeit-Pause des Fußballspieles Deutschland/Italien!
Die fehlenden Parlamentarier hatte sicherlich wichtigere Dinge zu tun....
Wie zu lesen ist, "wird es wohl" gestoppt werden; das hört sich nicht unbedingt nach "100%-ig sicher" an. Vielleicht haben zum Zeitpunkt der Entscheidung auch manche "anderes" zu tun? - Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

[Isis2]

Hallo Kai Heinrich2.

Danke - und schon erledigt.