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Alt 05.12.2007, 11:44
Benutzerbild von Christian Benz
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Hallo,

Zitat:
Da du gerade das Gesetz erwähnt hast, ich habe auch schon öfters davon gelesen, bin mir aber nicht sicher, ob das für private Websites auch gilt.
Nach § 6 TDG besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht für "geschäftsmäßige Teledienste". Stolperfalle für viele Webseitenbetreiber war und ist der Ausdruck "geschäftsmäßig", der leicht als "gewerblich" oder "kommerziell" zu missverstehen ist, was aber - Beamtendeutsch ;-) - nicht gemeint ist: Die Geschäftsmäßigkeit meint hier "Nachhaltigkeit", und schließt damit zunächst auch private Websites bei der Impressumpflicht mit ein. ("Nachhaltig" ist eine Webseite z.B. dann, wenn diese nicht nur zeitlich vorübergehend existiert. Damit sind private Seiten in der Regel "nachhaltig", da man diese ja nach dem Upload nicht gleich wieder in ein paar Minuten löscht.)

Kürzlich ist man jedoch etwas zurückgerudert bzw. hat den Abschnitt erweitert: Nach § 5 TMG besteht eine Kennzeichnungspflicht für geschäftsmäßige Online-Dienste, "die in der Regel gegen Entgelt" angeboten werden.

Pflichtangaben auf rein privaten Websites (ohne entgeltliche Angebote) wären somit erstmal hinfällig. Aber Vorsicht: Werbung, ein Banner, Partnerlink o.ä. kann da bereits wieder ein solcher Dienst sein, der die Impressumpflicht nach sich zieht. Ebenfalls aufpassen muß man bei (meinungsbildenden) "journalistisch-redaktionellen" Inhalten auf der Website.

Ein bloßes Kontaktformular reicht als Impressum übrigens definitiv nicht aus!
§ 5 TMG 1 (2) verlangt Angaben, die - Zitat: "eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post" (E-Mailadresse).
§ 55 RStV 1: Name und (Post-)Anschrift.

Wer ganz einfach auf Nummer Sicher gehen will (Abmahnungen können durchaus im fünfstelligen Eurobereich liegen), sollte ein Impressum einrichten. Hilfestellung (für DE) gibt es unter: http://www.digi-info.de/de/netlaw/we.../assistent.php

Die Impressumpflicht gibt es übrigens nicht nur in DE sondern ist innerhalb der EU weitgehend harmonisiert. (In der Schweiz gibt es nach meinem momentanen Wissensstand keine gesetzliche Impressumspflicht.)

Entscheidend bei der "Strafverfolgung" ;-) ist übrigens nicht ob sich der Inhalt bzw. Server im Ausland befindet sondern ob und wo der Verantwortliche für die Justiz "greifbar" ist -> entscheidend i.d.R. ist also der Wohn- bzw. Firmensitz, in besonderen Fällen aber evtl. auch Flughafen bei der Einreise ;-). Ein Webimpressum kann für ausländische Unternehmen auch dann nötig sein, wenn Dienstleistungen auch für Deutschland angeboten werden. (Aber das nur am Rande, denn es dürfte rein private Genealogieseiten ja nicht betreffen.)

Gruß,
Christian

Das Kleingedruckte zum Schluß: Dies ist keine Rechtsberatung. Ich bin kein Anwalt und übernehme keine Gewähr für hier gemachte Angaben.
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