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  #21  
Alt 11.07.2019, 09:17
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AKocur AKocur ist offline weiblich
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Zitat:
Zitat von Friedrich Beitrag anzeigen
Das ist bestimmt oft anders gehandhabt worden.
Glaube ich eher nicht. Aber um Klarheit zu haben, hab ich noch mal in die Google-Bücher geschaut und bin fündig geworden.

Zitat:
Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 mit der Ausführungsverordnung des Bundesraths vom 22. Juni 1875. (3. Aufl. 1876) [Link]

§ 19.
Die Anzeige ist mündlich (1) von dem Verpflichteten selbst
oder durch eine andere aus eigener Wissenschaft (2) unterrichtete
Person (3) zu machen.
(2) aus eigener Wissenschaft. Davon, daß dies der Fall sei, hat sich der
Standesbeamte zu überzeugen und solches bei der Anzeige festzustellen.
(3) oder durch eine andere aus eigener Wissenschaft unterrichtete Person.
Hienach sind auch andere Personen, als die verpflichteten, soferne die im Gesetze
vorausgesetzte Thatsache der eigenen Wissenschaft zutriftt, zur Anzeige eventuell
verpflichtet und berechtigt. Als solche berechtigt hatte der Antrag der VIII.
Commission des Reichstags namentlich die Verwandten und Verschwägerten des
Kindes, die Hausgenossen der Eltern desselben bezeichnet. (Commissions-Entwurf
§ 4 Abs. 2.) der Standesbeamte braucht sich aber damit nicht zu begnügen.
(S. Note 6 zu § 18). Er wird im Gegentheil wohl daran thun, den § 21
nicht aus dem Auge zu lassen, wenn der Grund, warum nicht die zuerst oder
früher verpflichtete Person selbst die Anzeige macht, nicht vollständig klar und
anstandslos ist. Es könnten sonst leicht Täuschungen oder doch Irrungen eintreten.
In Uebereinstimmung hiemit steht eine Verfügung des k. Preuß. Oberpräsidenten
der Provinz Schlesien vom 15. Juli 1875 (Standesb. a. a. O. S. 166), worin
es heißt: „Wenn sehr häufig die Anmeldung nicht von den zuerst, sondern von
später verpflichteten oder gar von dritten Personen, wie Dienstboten, Lohndienern
etc. erstattet wird, so ereignet es sich dabei vielfach, daß die Anzeigenden über
die Personalverhältnisse nicht genügend unterrichtet sind und sich dadurch Irr-
thümer in die aufzunehmenden Verhandlungen einschleichen. Wird der Irrthum
nicht rechtzeitig entdeckt und berichtigt, so können dadurch schwere Nachtheile für
einzelne Personen entstehen, wie namentlich in Erbschaftsangelegenheiten. Soll
aber die aufgefunden falsche Angabe berichtigt werden, so muß in umständlicher
Weise eine Vernehmung der Betheiligten stattfinden, die Verhandlungen der
Aufsichtsbehörde eingereicht werden, und darf erst, nachdem das Gericht die Be-
richtigung beschlossen hat, die letztere erfolgen (§§ 65 und 66 des Gesetzes). Es
liegt also im allseitigen Interesse, auch in dem des Standesbeamten, die Re-
gistrierung falscher Angaben möglichst zu vermeiden. Zu diesen Behufe müssen
die Standesbeamten für ebenso berechtigt, wie verpflichtet gehalten werden, dritte
Personen
, die die Anmeldung überbringen, ganz zurückzuweisen, sobald
sie Grund zu der Annahme finden, daß dieselben nicht vollständig oder
falsch informiert sind, und in gleicher Weise bei dem Erscheinen von später Ver-
pflichteten Nachfrage zu halten, warum nicht die zuerst Verpflich-
teten ihrer Anzeigepflicht nachkommen und event. deren Erscheinen
auf dem Standesamte zu verlangen (§ 21). Mit Rücksicht auf die Wich-
tigkeit dessen, daß das Vorhandensein falscher Angaben in den Registern ver-
mieden werde, sowie daß die Vornahme weitläufiger Berichtigungen möglichst
unnöthig gemacht werden, kann ich den Standesbeamten nicht genug empfehlen,
ihre Aufmerksamkeit diesem Punkte zuzuwenden.“

§ 21.
Der Standesbeamte ist verpflichtet, (1) sich von der Rich-
tigkeit der Anzeige (§§ 17 bis 20), wenn er dieselbe zu be-
zweifeln Anlaß hat, in geeigneter Weise (2) Ueberzeugung zu
verschaffen.
(1) ist verpflichtet. Das Gesetz weicht von dem Reichstagsentwurf und dem
preußischen Gesetz darin ab, daß in den letzteren nur gesagt ist, den Standes-
beamten “bleibt überlassen“. Die frühreren Entwürfe hatten ebenfalls die
Verpflichtung des Standesbeamten zu den fraglichen Nachforschungen ent-
halten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist für den Standesbeamten dringend
geboten, da die Zuverlässigkeit der Beurkundungen für die Feststellung von
Rechtsverhältnissen auf Jahre hinaus davon abhängt, und Irrungen oder gar
Täuschungen unwiderbringlich schaden können. (S. Note 3 zu § 19 oben.)
(2) in geeigneter Weise Ueberzeugung zu verschaffen. Dieß kann nament-
lich durch Einvernehmen von Personen geschehen, welche muthmaßlich von der
Sache Kenntniß haben, u.B. von Verwandten, Hausgenossen und dergl. Der
Standesbeamte ist auch berechtigt und verpflichtet, sich Atteste, namentlich
Taufscheine, Geburtsurkunden, Todtenscheine, Sterbeurkunden, namentlich Trau-
scheine vorlegen zu lassen, wenn er solches zur Richtigstellung eines von ihm
in die Register einzutragenden Umstandes für erforderlich hält. Er ist befugt,
Personen, welche ihm die verlangte Auskunft verweigern, nach § 68 Abs. 3
durch Geldstrafen dazu anzuhalten.
→ Das Buch ist eine kommentierte Fassung des Gesetzes mit umfassender Erläuterung jedes einzelnen Paragraphen. In der Gesamtheit also lesenswürdig, wenn man wissen möchte, wie die Standesbeamten vorgehen sollten.

Zitat:
Gesetz und Recht im Krankenhaus (1930) [Link]
XVI. Meldepflicht an den Standesbeamten auf Grund des Personenstandsgesetzes.

A. Anzeigepflicht der Geburten.
4. Form der Anzeige.
1. Die Anzeige ist in der Regel mündlich zu erstatten (§ 19). Wenn der Verpflichtete nicht selbst erscheint, kann er die Anzeige durch eine erwachsenen andere Person erstatten lassen, doch muß diese selbst aus eigener Wissenschaft von der Geburt unterrichtet sein. So sind z.B. Hebammen, Ärzte, Hausgenossen, die nach der Geburt hinzukommen und Mutter und Kind sehen, aus eigenener Wissenschaft unterrichtet und anzeigeberechtigt. Ein bloßes Hörensagen genügt nicht zur Anzeigeberechtigung.
Entspricht die Angabe, daß die betreffende Person bei der Geburt zugegen war, oder aber aus eigenener Wissenschaft unterrichtet ist, nicht den Tatsachen, so liegt Strafbarkeit aus § 271 RStGB vor.
2. [...]

B. Anzeigepflicht der Sterbefälle.
4. Form der Anzeige.
Hierüber gilt dasselbe wie das unter A IV Gesagt.
→ Damit sollte dann, denke ich, alles klar sein. Ein bloßes Hörensagen genügt nicht [...] Man musste zumindest die vollende Tatsache (bei Geburt Mutter u. Kind, daher wohl bei Sterbefall den Toten) gesehen haben.

Ich will nicht ausschließen will, dass es hier und da mal vorgekommen ist, dass jemand, der nicht mal die Leiche zu Gesicht bekommen hat (und nicht aus anderem Grund dazu berechtigt war), zum Standesamt geschickt wurde, nur wäre das halt sogar strafbar gewesen (Urkundenfälschung).

Zitat:
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (1871) [Link]
§. 271.
Wer vorsätzlich bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Thatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Gefängniß bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu Einhundert Thalern bestraft.

LG,
Antje
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  #22  
Alt 11.07.2019, 09:50
Ingenieur Ingenieur ist offline
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Beiträge: 118
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Ich habe einen Fall, in dem die Person 1944 bei einem Bombenangriff auf seinen Arbeitsplatz getötet wurde. Hier hat der Schwiegersohn, laut Sterbeeintrag im Standesamt, "aus eigener Wissenschaft" den Todesfall mündlich angezeigt. Begraben wurde diese Person auf einer Kriegsgräberstätte. Ob genau dieser Schwiegersohn den Toten noch gesehen oder identifiziert hat ist nicht bekannt. Ich könnte mir aber auch vorstellen, das dies von Arbeitskollegen/Polizei/Feuerweh gemacht wurde und dann die Familie offiziell informiert wurde und diese dann den Todesfall dem Standesamt "aus eigener Wissenschaft" anzeigte.
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  #23  
Alt 11.07.2019, 12:34
Benutzerbild von Silke Schieske
Silke Schieske Silke Schieske ist offline
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Schau an was da alles beigelegt werden sollte/hätte gemusst. Nach dem Geburtseintrag meines Ururgroßvaters hätte man meinen Urgroßvater dann aber wirklich noch fragen sollen. Dann wüsste ich heute wenigstens wie dessen Eltern hießen.

Ich hatte auch schon Sterbeurkunden, in denen im nachhinein der Vorname der verstorbenen Person geändert wurde. Also hat der Standesbeamte da tatsächlich nachgeprüft.


LG Silke
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