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  #11  
Alt 14.01.2019, 22:55
Anna Sara Weingart Anna Sara Weingart ist offline
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In der Praxis lauten die Rechtstexte dann z.B. so:
"Die Ehe wird geschieden mit Urteil vom ... und wir rechtskräftig mit Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels bestimmten Frist."
Zwar tritt formal juristisch die sogenannte Rechtskraft erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist ein, aber nichtsdestototz ist ja der eigentliche Urteilsspruch das entscheidende u. maßgeblich.


Schauen wir in das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit"

§ 38 Entscheidung durch Beschluss
Das Gericht entscheidet durch Beschluss, ...


§ 40 Wirksamwerden
Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.


§ 45 Formelle Rechtskraft
Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird.



Fazit: Mit der Bekanntgabe des Gerichtsurteil wird die Scheidung "wirksam"
Mit Ablauf der Anfechtungsfrist wird die wirksame Scheidung "formal rechtskräftig"

Zitat:
Zitat von Anna Sara Weingart Beitrag anzeigen
... § 40 Wirksamwerden
Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.
...
Es ist demnach falsch, wenn man für das Scheidungsdatum erst das Datum angibt, an dem die formelle Rechtskraft eintritt. Denn mit der Bekanntgabe des Urteils war das Paar bereits wirksam geschieden.
Der § 40 ist unmissverständlich.
__________________
Viele Grüße
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  #12  
Alt 14.01.2019, 23:24
Ashanti Ashanti ist offline männlich
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Aber Hallo,
ich kann erst wieder heiraten (wenn ich möchte), wenn das vorherige Scheidungsurteil rechtskräftig ist!
In meinem Fall habe ich das Datum des rechtskräftigen Urteils eingetragen und den Urteilsspruch in der Bemerkung untergebracht. Und so bin ich da, wo es nötig war, überall vorgegangen.
Man muss, ob man will oder nicht, nach dem Recht vorgehen und nicht nach der Logik.
__________________
Viele Grüße
Theo
___________________
Gross aus Lebach, Lisdorf vor 1700
Zugehör aus Kirn nach 1826
Mein Stammbaum:
https://gedbas.genealogy.net/person/database/47164
bzw.
https://gw.geneanet.org/doeres_w?br=...+peter&v=gross
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  #13  
Alt 15.01.2019, 00:01
Anna Sara Weingart Anna Sara Weingart ist offline
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Beiträge: 7.254
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Zitat:
Zitat von Ashanti Beitrag anzeigen
... Man muss, ob man will oder nicht, nach dem Recht vorgehen ...
Das Recht besagt mit dem § 40 dass die Scheidung mit dem Urteilsspruch juristisch wirksam ist.

Ich richt mich nicht nach der Logik, sondern nach Recht und Gesetz.

Zitat:
Zitat von Ashanti Beitrag anzeigen
... ich kann erst wieder heiraten (wenn ich möchte), wenn das vorherige Scheidungsurteil rechtskräftig ist! ...
Mag sein, aber danach wurde ja hier nicht gefragt.

Praxisbeispiel: nach dem Gerichtsurteil rennt ein Partner zur Bank, wo er als Eheleut' bekannt und im Namen beider bevollmächtigt war, und macht ein Finanzgeschäft im Namen beider Partner. (keine Ahnung wie das läuft ich war nie verh.)
Nun kann der andere (geschiedene) Partner natürlich das anfechten, weil ja die Ehescheidung schon mit dem Urteil wirksam war.

Es gibt, und muss geben, ein eindeutiges juristisches Datum, und das ist die Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses, der Urteilsspruch.


Das andere, spätere Datum ist nur noch die formelle Rechtskraft.

"§ 1564 ... Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst ...."
Das besagt, dass mit der formellen Rechtskraft die Ehe unanfechtbar aufgelöst ist.


Mit dem Urteilsspruch war die Scheidung aber bereits wirksam, rechtlich bereits geschieden. Aber die Scheidung ist dann noch anfechtbar.

Zitat:
"Dabei tauchen immer wieder zwei verschiedene Begriffe auf: das Scheidungsurteil und der Scheidungsbeschluss. ... Beide beschreiben grundlegend denselben Sachverhalt, nämlich die erfolgte Scheidung der Ehe"

https://www.scheidung.org/scheidungsbeschluss/
__________________
Viele Grüße
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  #14  
Alt 15.01.2019, 22:31
Benutzerbild von Balle
Balle Balle ist offline männlich
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Registriert seit: 22.11.2017
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Abgelehnte Einsprüche würden doch nur das erstinstanzliche Urteil bestätigen, also gilt das Datum der ersten Entscheidung.


Sollte ein Einspruch Erfolg haben, dann gibt es ja ein neues Urteil.....und ein neues Datum.
Für mich hat die Rechtskraft nur die Bestätigung des Scheidungsurteiles vom.....

So seh ich das...
__________________
Lieber Gruß
Manfred
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  #15  
Alt 16.01.2019, 08:22
offer offer ist offline
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 20.08.2011
Beiträge: 1.345
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Ein Hallo in die Runde!

Darf ich auch einen kurzen Einwand bringen?

Zitat:
Zitat von Anna Sara Weingart Beitrag anzeigen
...
§ 40 Wirksamwerden
Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.

...
Der obige Satzteil birgt auch noch einen anderen Aspekt.

Welches Datum gilt denn als "Bekanntgabe an den Beteiligten", wenn dieser oder ein Vertreter nicht anwesend ist?

Theoretisch gäbe es dann ja sogar 3 mögliche Termine, die als Datum der Scheidung zu betrachten wären:
1. Datum des Beschlusses
2. Datum der Bekanntgabe an den/die Beteiligten
3. Datum der Rechtskraft des Urteils

Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Scheidung mit dem Beschluß des Gerichts zwar beschlossen, aber erst ab dem Datum der Rechtskraft vollzogen ist.
Deshalb ist es meiner Meinung nach das Datum der Rechtskraft des Urteils dem Datum des Gerichtsbeschlusses vorzuziehen, sofern es bekannt ist.
__________________
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Geändert von offer (16.01.2019 um 08:23 Uhr) Grund: Fehlendes Wort ergänzt
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  #16  
Alt 16.01.2019, 08:53
Kasstor Kasstor ist offline männlich
Erfahrener Benutzer
 
Registriert seit: 09.11.2009
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Beiträge: 8.879
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Und dann noch für die Zeit vor 1900:


Preußisches Allgemeines Landrecht § 266 Die Trennung des Ehebündnisses durch richterlichen Ausspruch erfolgt von dem Zeitpunkte an, da das Scheidungsurteil die Rechtskraft erlangt hat.
https://books.google.de/books?id=oMx...%80%9C&f=false


Frdl Grüße


Thomas
__________________
FN Pein (Quickborn vor 1830), FN Hinsch (Poppenbüttel, Schenefeld), FN Holle (Hamburg, Lüchow?), FN Ludwig/Niesel (Frankenstein/Habelschwerdt) FN Tönnies (Meelva bei Karuse-Estland, später Hamburg), FN Lindloff (Altona, Lüneburg, Uelzen)
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Stichworte
datum , ehescheidung , rechtskräftigkeit , urteil

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